6. Juli 2023
Hofgeismarer Sozialdemokraten akzeptieren nicht das Votum der Stadtverordnetenversammlung
Jetzt will die örtliche SPD den Ampelwahnsinn aus Berlin auch noch in die Hofgeismarer Kommunalpolitik importieren.
Dass Windkraftanlagen nicht in Wälder gehören, ist nicht vorstellbar für Nikutta und Co. - für die WSD dagegen von Anfang an indiskutabel.
Jetzt versucht man auch noch demokratisch herbeigeführte Entscheidungen in Misskredit zu ziehen. Vom eigenen Versagen will man nun durch ein Vertreterbegehren ablenken und somit die Verantwortung den Bürgern in die Schuhe schieben.
War es doch der Fraktionsvorsitzende Nikutta, der für eine Bürgergenossenschaft warb, damit die finanziellen Erträge aus den Windkraftanlagen vielen Bürgern zugute kämen. Doch eine Initiative um Bürger mitzunehmen haben die Sozialdemokraten in der Vergangenheit, trotz Mehrheiten im Stadtparlament und dem letzten sehr SPD-nahen Bürgermeister, nicht auf die Beine stellen können. Das Beispiel Baunataler Schwimmbadschließung zeigt aktuell, wie die SPD mit der Bürgermeinung, wenn sie nicht deckungsgleich ist, umgeht.
WSD
Haushaltsrede von Stefan Dworak
Hier Link zur Rede
Reinhardswald bei Kassel, um das Klima zu retten. Nun soll der Wald Windrädern
weichen, die das Klima noch besser retten. Ein Musterbeispiel für die Absurdität der
deutschen Energiewende.
In Nordhessen, in der Mitte Deutschlands, liegt eines der grössten zusammenhängenden Waldgebiete Mitteleuropas, der als «Märchenwald» bekannte Reinhardswald. Die Deutschen und ihr Wald – das ist ein geschichtsträchtiges Thema, bei dem nationale Identität, historische Mythen und politisierte Romantik wichtige Rollen spielen. Auch Untergangsszenarien zählen dazu: etwa das als endzeitlich wahrgenommene Waldsterben in den achtziger Jahren oder die apokalyptischen Klimawandelprognosen heute.
In den Märchen der Brüder Grimm, die sie den hessischen Dorfbewohnern ablauschten und die heute zum Weltkulturerbe der Unesco zählen, ist der Wald ein zentraler, immer wiederkehrender Schauplatz, wo sich wundervolle, aber auch schreckliche Dinge ereignen, wo Menschen auf Naturgeister, Räuber und Hexen treffen und dabei allerlei Prüfungen ausgesetzt sind.
Im Reinhardswald befindet sich nicht nur die weithin als «Dornröschenschloss» bekannte Sababurg, sondern auch ein historischer Tierpark, ein sich selbst überlassenes Urwaldareal und etliche jahrhundertealte Eichen. Die rund 200 Quadratkilometer grosse geschlossene Waldfläche ist für die Artenvielfalt von grosser Bedeutung, sie beherbergt etwa seltene Wildkatzen und Populationen weissen Rotwildes oder gilt als «Trittstein»-Biotop für wandernde Luchse.
In diesem Frühjahr haben die nordhessischen Behörden der Errichtung eines Windparks mit mindestens achtzehn 240 Meter hohen Windanlagen mitten in diesem Waldgebiet zugestimmt, was weithin Bestürzung ausgelöst hat.
Die waldreiche und ländlich geprägte Region um Kassel, wo in diesem Jahr wieder die Weltkunstausstellung Documenta stattfindet, setzt eigentlich traditionell auf die touristische Vermarktung als «Märchenland» und wird von der «Deutschen Märchenstrasse» erschlossen. Auch bei Touristen aus Übersee, besonders bei Asiaten, kam das in der Vergangenheit gut an. Ebenso lieben die Einheimischen ihren Wald: Kasseler Kinder schickt man gerne in den «Waldkindergarten», sportliche Menschen steuern den «Kletterwald Kassel» an, und im «Waldladen» deckt man sich mit regionalen Wildspezialitäten ein.
Selbst die zeitgenössische Kunst widmet sich in Kassel traditionell dem Thema Wald: Als legendär gilt Joseph Beuys’ Aktion «Stadtverwaldung», bei der er 7000 Bäume, grossenteils Eichen, im Stadtgebiet pflanzen liess. In Anlehnung an diese Aktion machten sich im vergangenen Herbst Mitglieder der diesjährigen Documenta-Leitung Ruangrupa in den Reinhardswald auf, um dort Eichen zu pflanzen.
Die umweltbewussten und sozial engagierten indonesischen Kuratoren wollten dazu beitragen, «einen klimastabilen Wald von morgen» anzulegen. Mit einem sogenannten Nachhaltigkeits-Euro, der auf das Documenta-Ticket aufgeschlagen wurde, soll die Aufforstung finanziert werden. Ein vergleichbares Wald-Projekt unterstützt Ruangrupa auf Sumatra, wo Tieflandregenwälder erforscht und geschützt werden sollen.
Kunststoff statt Bäume
Umso mehr verwundert nun der Kahlschlag auf dem grünen Höhenzug an der Weser. Es gibt wohl kaum ein treffenderes Bild, um die Widersprüchlichkeit der deutschen Energiewende zu illustrieren, bei der mindestens zwei Prozentsatz der Landesfläche mit Windanlagen bebaut werden sollen. Gestern noch wurden Bäume als Klimaretter gepflanzt, heute zählen nur noch Rotorblätter aus Kunststoff.
Die Windparkbefürworter argumentieren, dass hauptsächlich Brachflächen sowie durch Sturm oder Hitze vorgeschädigte Nadelholzareale bebaut würden. Tatsächlich aber fallen auch Buchenbestände. Die Erschliessung durch schwerlastfähige Transportwege sei nur vorübergehend, heisst es bei den Windkraft-Fans. Tatsächlich wird der Wald jahrelang von Baustellenverkehr beeinträchtigt, mit den Folgen langfristiger Bodenverdichtung und Bodenversiegelung. Die Initiative «Windpark-Reinhardswald-dagegen» erklärte: «Das sogenannte Schatzhaus der europäischen Wälder – ist auf Jahrzehnte ruiniert. Wir sind entsetzt.»
Mit hohem Tempo werden derzeit die Rodungsarbeiten vorangetrieben. Um «Deutschland aus dem Klammergriff der russischen Energieimporte zu befreien» – so der Wortlaut –, hat das bundesdeutsche Umweltministerium kürzlich den Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten gestattet. Zudem soll der Artenschutz abgeschwächt werden.
Der Krieg in der Ukraine bietet offensichtlich zahlreiche Möglichkeiten, bisher politisch umstrittene Vorhaben durchzubringen, wie etwa die Aufrüstung der Bundeswehr. Die Bundesregierung und die Windkraft-Interessengruppen nutzen die Gunst der Stunde, ihre megalomane Energiewende nunmehr rücksichtsloser gegen Bürger und Umwelt durchzusetzen.
Inszenierte Natur
Während der echte, historisch gewachsene Märchenwald vor der Stadt abgeholzt wird, entstehen innerorts künstliche Ersatzobjekte. So streitet die Kasseler Bürgergesellschaft seit Monaten um die Neugestaltung des Brüder-Grimm-Platzes, die in Form eines «Märchenwaldes» aus Kiefern und Gebüsch konzipiert ist – wobei bestenfalls ein lichter Miniaturwald auf einer Verkehrsinsel herauskommen kann.
Im Kasseler Grimm-Museum – der «Grimmwelt» –, das im Sommer wieder Documenta-Standort sein wird, hat man bereits einen künstlichen Wald eingebaut, dessen Dornhecken-Atmosphäre durch jene grünen und vertikal angeordneten Bürsten erzeugt wird, die man aus Autowaschanlagen kennt. Selbst in diesen lokalen Ereignissen wird ein Mega-Trend unserer Zeit sichtbar: die Entsinnlichung und mediale Filterung unseres Erlebens. Natur wird zunehmend inszeniert und irreal. Stadtwäldchen statt Urwald, künstliche Welten statt Natur, während die Landschaft draussen immer unwirtlicher wird und ihr Gesicht verliert. >Christian Saehrendt, Kassel<
WINDKRAFT IM REINHARDSWALD Zweite Demonstration gegen Windräder-Bau
Hunderte formten Riesenwindrad
Einen neuen Versuch, etwas gegen 18 Windräder im
Reinhardswald zu unternehmen, starteten gestern Lokal-
politiker aus mehreren Kommunen.
Von Tanja Temme
Gottsbüren – Nachdem sich Anfang Februar schon mehr als 740 Bürger gegen Windkraft in Hessens
Märchenwald stark gemacht hatten, zog gestern die Folgeveranstaltung 720 Kritiker in die Feldge-
markung von Gottsbüren. Eingeladen hatten die Freie Wählergemeinschaft (FWG) aus Trendelburg
und die Organisation „Rettet den Reinhardswald“ aus dem Kreisteil Hofgeismar.
Den neuen Standort erklärte Hauptorganisator Tobias Seydler von der FWG: „Heute werden wir mit
allen Teilnehmern ein Windrad darstellen, so wie sie in 18facher Ausfertigung für den Reinhards-
wald vorgesehen sind“. In Form einer Menschenkette wurde eine 241 Meter lange und 150 Meter
breite Anlage dargestellt. „Es ist schon grausam, wenn man sich ver-gegenwärtigt, was dort für
Klötze hinkommen sollen“, bemerkte Hans-Peter Giebing von der Schutzgemeinschaft-Deutscher-
Wald.
Vorher gab es Wortbeiträge. So zeigte Seydler auf, dass von den 40 000 Hektar, die die hessische
Landesregierung für Windkraftanlagen vorgesehen habe, 86 Prozent, also 35 000 Hektar im Wald
liegen. Die jetzt 18 Anlagen seien nur der Anfang.
Die frühere Naturparkführerin Annette Zimmermann -die wegen der geplanten Anlagen diese Tätig-
keit niederlegte - nannte den Wald ein großes Lebewesen, wo jeder Zentimeter Boden eine wichtige
Bedeutung habe. 50 000 Menschen bezögen Wasser aus dem Reinhardswald und jedes Windrad
enthalte 5000 Liter wasser- und bodengefährdende Stoffe mit schlimmen Folgen bei einem Unfall.
Sie sagte, es sei wichtig, endlich anzufangen Strom zu sparen und nicht kostbare historische Wald-
gebiete für den immensen Verbrauch zu zerstören.
Welchen Stellenwert Hessens größtes Waldgebiet nicht nur für die Region,
sondern auch das Klima hat,
Soziale Inkompetenz offenbart die Hofgeismarer SPD, die sich mit der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 16. März 2020 als völlig überfordert zeigte.
Die politischen Mitstreiter WSD, CDU und FDP auch noch der Presse gegenüber als undemokratisch zu bezeichnen – dies erinnert an ganz betrübliche Zeiten der deutschen Geschichte. Die Gesundheit aller Hofgeismarer scheint dem Bürgermeister weniger zu interessieren als der Gemeindehaushalt. Eine ganz traurige Rolle spielt Stadtverordnetenvorsteherin Monika Grebing. Sie hatte es in Hand dem Bürgermeister Einhalt zu gebieten. Aber als treue Sozialdemokratin folgt man in Tagen vor der Bürgermeisterwahl der Parteistrategie.
Das ist aktuell Hofgeismarer Kommunalpolitik in Zeiten einer noch nie dagewesenen weltweiten Ausnahmesituation: Während SPD und deren willfähriger Partner Die Linke der WSD, CDU und FDP, die der Stadtverordnetensitzung fernblieben, vorwarfen sich durch "Nichtteilnahme ihrer demokratischen Pflichten entzogen" zu haben, titelte die HNA noch mit einem scheinbaren Zitat dieser beiden Fraktionen und schrieb von "Missachtung der Demokratie".
In der selben Ausgabe ist zu lesen, dass die Gremien der Stadt und des Landkreises Kassel erst einmal NICHT tagen. Selbst Themen wie der Kauf der Kreisklinik Wolfhagen sind dort aufschiebbar.
Von daher ist es schon erstaunlich, wieviel angebliche "Missachtung der Demokratie" auch in unserer Nachbarschaft herrscht.
Die Fraktion der Wählergemeinschaft Soziale Demokraten (WSD) wird dieser Versammlung geschlossen fernbleiben, weil die WSD entgegen dem Bürgermeister die Gesundheit der Bürger/innen sehr ernst nimmt, zu denen auch die ehrenamtlich amtierenden Stadtverordnetinnen und Stadtverordneten gehören, von denen einige alters- und/oder gesundheitsbedingt auch den Risikogruppen angehören. Zudem sind mehrere Stadtverordnetinnen und Stadtverordnete – auch Mitglieder der WSD-Fraktion! – von ihren Arbeitgebern angehalten worden, angesichts der akuten Krisenlage auch außerhalb ihrer Arbeitstätigkeit Versammlungen fernzubleiben. Nachdem auch die Bundeskanzlerin dazu aufgerufen hat, sogar Veranstaltungen im familiären Umfeld zu meiden, sind die vom Land Hessen und den Bürgermeistern des Altkreises beschlossenen Maßnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus angemessen und richtig. Diese Maßnahmen können allerdings nur Wirkung entfalten, wenn diese auch umgesetzt werden. Vor allem kommunalen Gremien fällt dabei eine wichtige Vorbildfunktion zu. Während z.B. Vereine ihren kompletten Trainingsbetrieb sowie alle Versammlungen einstellen und Bürger/innen von dem Besuch des Hofgeismarer Rathauses absehen sollen, um die Gesundheit der dortigen Mitarbeiter/innen nicht zu gefährden, soll hingegen die Stadtverordnetenversammlung tagen. An Sitzungen des Hofgeismarer Stadtparlaments nehmen in der Regel und ohne Berücksichtigung möglicher Zuschauer/innen rund 50 Personen als gewählte Mandatsträger und Vertreter der Verwaltung teil. Angesichts dieser großen Teilnehmerzahl und der Empfehlung der Bundeskanzlerin, schon von Zusammenkünften mit deutlich weniger Teilnehmern abzusehen, ist es nach Auffassung der WSD unverantwortlich, die Stadtverordnetenversammlung dennoch durchführen zu wollen. Die WSD vermutet, dass die Sitzung tatsächlich nur stattfinden soll, weil dem Bürgermeister bislang für die Ermächtigung seines Handelns ein genehmigter Haushaltsplan fehlt. Anscheinend besteht nun große Not, den von der Verwaltung vorgelegten Plan für 2020 schnellstmöglich genehmigen zu lassen. Andere Gemeinden im Altkreis scheinen da vorsorglicher geplant zu haben. Die WSD erwartet, dass Bürgermeister und SPD dennoch alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, um die Sitzung des Stadtparlaments unter Missachtung der akuten Gefährdungslage und aller Sicherheitsempfehlungen stattfinden zu lassen. Deshalb erklärt die Fraktion der WSD vorsorglich, dass sie geschlossen den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnt. Die Begründung ist dem beiliegenden Positionspapier zu entnehmen. Zugleich empfiehlt die WSD allen Fraktion der Hofgeismarer Stadtverordnetenversammlung, der Sitzung am 16. März 2020 fernzubleiben und jeglichen Versammlungsbetrieb bis zum 19. April 2020 ruhen zu lassen.
15.03.2020
gez. Stefan Dworak, Fraktionsvorsitzender
erhöht werden. Aber ist das ehrliche Politik oder nur eine vorgezogene Wahlwerbung für die anstehende Bürgermeisterwahl!? Um die Finanzierungslücke zu schließen, bedient man sich Krediten. So verwundert es nicht, dass die Verschuldung um über 2 Mio. EUR steigen soll und in 2020 einen Höhepunkt von rund 6,7 Mio. EUR erreichen wird. Derzeit sind die Kredite noch günstig! Aber niemand erklärt, wie diese Kredite angesichts der momentan angespannten Einnahmesituation und der sich abzeichnenden deutlich schlechteren Wirtschaftssituation zurückgezahlt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf wird statt Nachhaltigkeit lediglich Nachwirkung entfalten. Nachwirkung insofern, weil uns dieser Haushaltsentwurf in eine Sackgasse führen wird, in der wir auch nicht mehr wenden können. Die aus ihm erwachsenden Kreditverpflichtungen werden unseren aktuell noch vorhandenen Handlungsspielraum weiter einschränken. In Folge werden wir schon sehr zeitnah auch in Hofgeismar über Steuer- und Gebührenerhöhung beraten müssen. Diese Wahrheit will man natürlich verschweigen, auch weil sie nicht in einen Wahlkampf passt. Tatsächlich bürdet der vorliegende Haushaltsentwurf unseren Kindern Kapitallasten auf, die zukünftiges Handeln erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen werden. Wohin solches Handeln führt, haben andere Gemeinden, die nun allesamt unter dem kommunalen Rettungsschirm stehen, schon vorgelebt. Diesen grundlegenden Fehler im Haushaltsansatz kann man nicht mit ein paar Änderungsantragen korrigieren, vielmehr wäre eine grundlegende Überarbeitung notwendig. Schon allein deshalb wird die WSD den Haushalt in Gänze ablehnen!
gez. Stefan Dworak, Fraktionsvorsitzender
https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/altenhilfe-fordert-neue-diskussion-um-standort-kreisklinik-hofgeismar-13522803.html?fbclid=IwAR1HeIEbk32keCgiPxJ1QYtBA7sSgZKx3mxLV1rAcrTA8Oa5jxpkCGwMMMc
Gemeinsam am Krähenberg?
Altenhilfe fordert neue Diskussion um Standort der Kreisklinik Hofgeismar
HNA, 05.02.20 08:00
Die Evangelische Altenhilfe Gesundbrunnen fordert eine neue Diskussion um den Standort für einen Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar.
Die Geschäftsführung des Ev. Krankenhauses Gesundbrunnen und der Altenhilfe als Träger würden ihre große Bereitschaft erneuern,über einen gemeinsamen Standort der beiden in Hofgeismar ansässigen Krankenhäuser und damit über ein regionales Gesundheitszentrum zu verhandeln.
„Die Ev. Altenhilfe, die als Kooperationspartner für die Kreisklinik im Gespräch ist, möchte Planungen mittragen, die allen Beteiligten gerecht werden“, erklärt Ralf Pfannkuche, kaufmännischer Vorstand am Gesundbrunnen, in einer Pressemitteilung. Er fordere die politisch Verantwortlichen auf, die Standortdiskussion erneut zu führen.
Stadt weist Kritik zurück
Der Hintergrund: Nach den Plänen der Gesundheit Nordhessen soll der Neubau der Kreisklinik Hofgeismar an der Grebensteiner Straße entstehen. Um den Standort hatte es zahlreiche Diskussionen gegeben – und zuletzt ist die Debatte wieder aufgeflammt.
Wie berichtet, gibt es im angrenzenden Gewerbegebiet eine Gruppe von Unternehmern, die angesichts neuer Lärmvorschriften wegen der nahen Klinik um den Fortbestand ihrer Betriebe fürchten.
Die Stadt hat die Kritik gegenüber unserer Zeitung zurückgewiesen und spricht grundsätzlich von einem Bestandsschutz für das Gewerbe, das jetzt schon dort angesiedelt sei, und einem ganz normalen Bebauungsplanverfahren.
Die Ev. Altenhilfe bringt nun wieder einen Standort am Krähenberg für den Neubau der Kreisklinik ins Gespräch. Dort betreibt die Altenhilfe eine Spezialklinik für Altersmedizin und Neurologische Frührehabilitation.
Pfannkuche: "Krähenberg bietet gute Voraussetzungen"
105 Betten stehen nach ihren Angaben dort im geriatrischen Bereich zur Verfügung, zusätzlich biete man 20 Plätze in der geriatrischen Tagesklinik. Im neurologischen Bereich seien es 25 Betten.
„Der Standort Krähenberg im Stadtteil Gesundbrunnen bietet gute Voraussetzungen“, sagt Pfannkuche. „Zum einen gibt es eine gute Verkehrsanbindung, zum anderen bestehen keinerlei Kollisionen mit den Interessen der direkten Nachbarschaft.“
Im Gegenteil: der Klinikbetrieb würde sich mit dem Diakonischen Aus- und Fortbildungszentrum für Pflegeberufe, den vier Alten- und Pflegeheimen des Trägers und dem Gästehaus der Ev. Akademie ergänzen, schreibt der Geschäftsführer weiter.
„Die unmittelbare räumliche Nähe beider Krankenhäuser in Hofgeismar zueinander ist unbedingt erstrebenswert, ja unumgänglich, wenn langfristig ein optimaler Nutzen für alle entstehen soll“, greift Ina Bäcker, Geschäftsführerin des Ev. Krankenhauses, frühere Argumente wieder auf.
Autor
Matthias Müller
Seit 2003 bei der HNA, Redaktionsleiter Hofgeismar. In seiner Freizeit gerne als Wanderer und Fotograf unterwegs.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106315/Online-Petition-gegen-Oekonomisierung-des-Gesundheitswesens?fbclid=IwAR2Ue5UtKimercMF6v_Op1jLdNeF3hbo68EZVeum6B1RMYa-9GHVE7_1NLQ
https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-das-krankenhaussterben-im-laendlichen-raum?fbclid=IwAR3zQAmFbTXmCMsAYTZvxB6V0oVD3t0z-GEgSwOVXWbg17nkp16qmm3GFzM
Leserbrief unseres Fraktionsvorsitzenden S. Dworak an die HNA zu deren Berichterstattung über die Kasseler Verkehrproblematik
Es ist erstaunlich, wie intensiv sich die HNA Anfang Januar in mehreren Ausgaben mit der Verkehrssituation in Hofgeismar beschäftigte, aber nur per kleiner Randnotiz berichtete, dass die Stadt Kassel den achten Platz in einem aktuellen und bundesweiten Stau-Ranking belegt. Ich vermisse den investigativen Journalismus, der kritisch hinterfragt, wie es soweit kommen konnte und wie sehr sowohl die Bewohner/innen der Stadt Kassel wie auch die täglichen Berufspendler/innen darunter leiden. Warum berichtet die HNA nicht kritisch über die eklatanten Versäumnisse der Verkehrspolitik im nördlichen Landkreis Kassel? Was nützen der Ausbau der B83 und die neuen Ortsumgehungen, wenn sich der Verkehr alltäglich an der Kasseler Stadtgrenze staut. Um 28 Prozent verlängert sich laut aktuellem Stauranking die tägliche Fahrtzeit in Kassel. Damit vergrößert sich auch der Ausstoß von Feinstaub, Stickoxiden etc. Da klingt es wie Ironie, dass die Stadt Kassel den Kraftfahrzeugverkehr als Hauptverursacher der Luftschadstoffe verurteilt, aber gleichzeitig für Staus und erhöhten Schadstoffausstoß verantwortlich ist, weil sie kontinuierlich Straßen im Stadtgebiet zurückbaut und zusätzlich den Verkehr durch ungünstige Ampelschaltungen ausbremst. Mangels Alternativen sind die Bewohner/innen des nördlichen Landkreises Kassel täglich gezwungen, die Kasseler Innenstadt zu queren, um Autobahnen und Arbeitsstätten zu erreichen. Leider ist der ÖPNV für Viele keine Alternative, zu dünn sind dessen Netz, zu lang und unverlässlich die Fahrtzeiten und zu teuer die Fahrpreise. Jetzt rächt es sich, dass jahrzehntelang alle Pläne für eine Kasseler Ortsumgehung blockiert wurden. Vielleicht bietet das aktuelle Vorhaben der Bahn, die Kasseler Nordkurve zu bauen, auch eine Möglichkeit, eine Umgehung für den Kfz-Verkehr parallel zu den Gleisen zu realisieren. Aber erster Widerstand formiert sich schon dagegen. Also stauen wir weiter und starren weiterhin auf unsere Kirchtürme.
Stefan Dworak, Hofgeismar
AfD: Als hätten sie schon die Macht
Dieser Artikel passt zu unseren gemachten Beobachtungen bei der AfD-Versammlung in Hombressen vergangenes Jahr, über die hier berichtet wurde.
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Rechtspopulisten starteten Probelauf
AfD traf sich im Bürgerhaus Hombressen
Vor dem Bürgerhaus warteten zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei, den Eingang überwachten zwei schwarz gekleidete „Ordner“.
Letztlich viel Lärm um Nichts, denn von Gegendemonstranten (leider) keine Spur. In das Bürgerhaus selbst verirrten sich lediglich 34 Gleichgesinnte – und 4 Bürgerinnen und Bürger, die der Veranstaltung kritisch gegenüberstanden. Erfreulicherweise kam – abgesehen von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Hombresser Urgestein Jürgen Knauf – keine einzige Person aus Hombressen. Auch aus der Kernstadt war nur eine Person auszumachen, alle anderen waren nicht aus Hofgeismar.
Und hier stellt sich die erste wichtige Frage zu dieser Veranstaltung: Wieso wurde der AfD – am Ortsbeirat vorbei – von der Stadtverwaltung diese Örtlichkeit zur Verfügung gestellt? Man hätte dies ohne Angabe von Gründen auch ablehnen können. Viel Kommunen bundesweit sind schon so verfahren. Man mag einwenden, die AfD sei eine –vermeintlich- demokratische Partei, der man das nicht verwehren könne. Allerdings betrachten das eben viele Gemeinden anders und sehen sie als eher rufschädigend an. Nicht so leider die Hofgeismarer Stadtverwaltung!
In der Begrüßung des Karlshafener AfD-Vorsitzenden Florian Kohleweg verstieg sich dieser zu der Behauptung, seine Partei sei die einzige Grundgesetz-treue in Deutschland. Eine solche Aussage angesichts der massenhaften, die Menschenwürde mit Füßen tretenden, Verbalentgleisungen quer durch die Landesverbände der gesamten Republik, war an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Aber dies war erst der Anfang: Was die beiden niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Hampel und Kestner in ihren Vorträgen zum Thema „Alternative Außen- und Verteidigungspolitik im deutschen Interesse“ dem dankbaren Publikum an rechten Plattitüden der Marke „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ präsentierte, war bei aller politischen Toleranz kaum zu ertragen. Das geifernde Grüppchen Publikum bejohlte die Forderung nach dem Abzug der Bundeswehr von jeglichen Auslandseinsätzen – da sie letztlich keinen deutschen Interessen dienten. Auslandseinsätze sind durchaus diskutabel – allerdings nicht wegen einer solch nationalistischen Begründung abzulehnen.
Womit wir zur zweiten wichtigen Frage kommen: Hat Hessen keine AfD-Abgeordneten? Es mutete schon sehr seltsam an, als die oben genannten zwei Herren wie ein Alleinunterhalter-Duo das „Lied der Niedersachsen“ schmetternd den Saal betraten. Aber über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten…
Dritte und letzte Frage: Wie ist dieser Abend zu bewerten? Eins ist zumindest klar: Der Schoß ist fruchtbar noch... (B. Brecht)
Auf zwei Dinge sei kurz hingewiesen:
1. Es ist erfreulich, dass die Lokalpresse beim Verfassen eines Artikels auf diese Homepage zurückgreift.
2. Zum Thema "Gescheiterte Parlamentsverkleinerung" in der Stadtverordnetensitzung vom Montag, dem 21.10.19 brauchte die HNA bis Freitag dieser Woche.
Hier gab es eine Nachricht dazu schon in der selben Nacht (s.u.).
Natürlich haben Print-Medien eine etwas längere Vorlaufzeit, jedoch sind vier Tage eine sehr lange Zeit, wenn nicht einmal zusätzliche Statements oder Ähnliches eingeholt wurden. (Man kann sicher sein, dass es in der Hofgeismarer Mehrheitsfraktion ordentlich brodelt. Dies war schon in der Sitzung unüberhörbar.)
Hier muss sich ein Print-Medium an die eigene Nase fassen, wenn es um sinkende Auflagenzahlen geht...
EILMELDUNG
Heute gab es eine Sternstunde der Demokratie im Hofgeismarer Stadtparlament:
Der Antrag zur Verkleinerung des Parlaments, getragen von SPD und CDU, der zu Lasten der kleineren Parteien und Wählergemeinschaften gegangen wäre, verfehlte knapp die notwendige Zweidrittel-Mehrheit.
Drei Abgeordnete der SPD stimmten gegen die Parteilinie - und damit für eine lebendige Demokratie.
Danke dafür.
Mal sehen, was die Zeitung berichtet ...
... und welche Nachbeben das noch hat.
(Darf gerne geteilt werden! 😉)
Hier der entsprechende Redebeitrag zu dem gescheiterten SPD-/CDU-Antrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider wird in der schriftlichen Begründung des vorliegenden Antrags nicht der wahre Grund genannt, warum SPD und CDU die Stadtverordnetenversammlung verkleinern wollen. Immerhin haben Sie den tatsächlichen Grund – wenn auch nur beiläufig – in der mündlichen Erläuterung erwähnt.
Eventuelle Sparmaßnahmen – wie in Ihrem Antrag schriftlich begründet – können Sie jedenfalls nicht anführen. Denn es waren z.B. ausgerechnet SPD und CDU, die den WSD-Antrag, die Sitzungsprotokolle nur noch per Mail zu versenden, im Ältestenrat abgelehnt haben. Auch Personalkosten werden nicht eingespart, wenn für weniger Stadtverordnete die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen berechnet werden sollten. Oder wird dann in Folge auch in der Verwaltung Personal abgebaut?
Nein, der wahre Grund für Ihren Antrag ist, dass es Ihnen zunehmend schwerer fällt, Menschen für Ihre Politik zu begeistern und aktiv für Ihre Parteien zu engagieren. Deshalb soll das Stadtparlament verkleinert werden, damit Sie Ihre Wahllisten für die nächste Kommunalwahl auch tatsächlich füllen können. Und das fällt nun mal wesentlich leichter, wenn weniger Stadtverordnete gewählt werden müssen.
Ihr Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, ist jedoch auch eine Kapitulation vor der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung, die besonders die sogenannten Volksparteien, also SPD und CDU maßgeblich mit zu verantworten haben. Es waren CDU und SPD, die in den letzten Jahrzehnten die HGO maßgeblich inhaltlich gestaltet haben. Und jetzt beklagen Sie sich über die Möglichkeiten, die die HGO uns gewährt?
Tatsächlich erweisen Sie der HGO und sich selbst einen sogenannten Bärendienst, weil Sie mit Ihrem Antrag der Demokratie schaden, indem Sie die Meinungsvielfalt reduzieren wollen.
Kennen Sie eigentlich das Parteiengesetz? Der § 1 (2) beschreibt ausführlich die verfassungsrechtlichen Aufgaben der Parteien, wegen derer sie übrigens auch finanziell vom Staat gefördert werden. Dieses Gesetz besagt u.a., dass Parteien die Teilnahme der Bürgerinnen am politischen Leben fördern und befähigte Bürger zur Übernahme öffentlicher Verantwortung heranziehen sollen.
Aber gerade die Teilnahme am politischen Leben gestaltet sich zugegebenerweise schwierig, wenn meistens in kleinen Zirkeln und hinter verschlossenen Türen beraten wird. Ja, Demokratie, vor allem das Ringen um Kompromisse kann anstrengend sein! Aber wenn ich so richtig überlege: Wann haben Sie uns jemals eine wirkliche Kompromisslösung angeboten? Hier wurde doch in den letzten Jahren, egal ob unter CDU- oder SPD-Führung immer nur durchregiert.
Das sind die tatsächlichen Gründe, warum die Bürger politikmüde sind und sich nicht bei Ihnen engagieren wollen. Die derzeitigen Wahlergebnisse sprechen da eindeutige Fakten aus? Aber vor allem die aktuelle Shell Jugendstudie erschreckt mich, die besagt, dass vor allem viele 12- bis 27-Jährige populistischen Mythen und Verschwörungstheorien aufsitzen.
Diese Entwicklungen haben vor allem Ihre Parteien, die CDU und SPD, zu verantworten.
Doch anstatt sich diesen Aufgaben zu stellen und noch aktiver auf die Bürger zuzugehen, wollen Sie sich noch mehr aus der Öffentlichkeit zurückziehen und Ihre gesetzlichen Aufgaben straffällig vernachlässigen.
Das machen wir nicht mit! Wir wollen die Meinungsvielfalt nicht eingrenzen, viel mehr wollen wir transparente Dialoge und mehr Bürgerbeteiligung. Deshalb werden wir Ihren Antrag nicht unterstützen.
Vielmehr fordere ich Sie auf, noch einmal in sich zu gehen, ob Sie diesen Antrag wirklich durchsetzen wollen!? Jeder von Ihnen trägt heute Abend eine besondere Verantwortung, die sich auch stark auf die zukünftige politische Entwicklung in unserer Stadt auswirken wird. Deshalb beantrage ich hiermit eine namentliche Abstimmung zu dem vorliegenden Antrag.
S.Dworak 21.10.2019
Aus diesem Grund diese Worte - den anwesenden drei WSDlern fehlten die nach dem, was da erzählt wurde.
Zur Problematik der Krankenhauspolitik
der GNH, Stadt und Landkreis Kassel
- Klinikschließung Wolfhagen, Neubau (?) Hofgeismar -
hier demnächst eine Stellungnahme der WSD...
Deshalb lehnt die WSD die Instandsetzung des Fachwerkgebäudes „Markt 5“ ab
Das Fachwerkgebäude am Markt 5 steht beispielhaft für die Finanzmisere, die in uns in den nächsten Jahren – weil auch selbstverschuldet – noch erheblich wehtun wird. Laut einer von der Stadtverwaltung bereitgestellten Auflistung aller Instandsetzungskosten hat die Stadt Hofgeismar bislang rund 240.000 EUR in das Projekt gesteckt. In dieser Aufstellung wurden allerdings nicht die Gelder berücksichtigt, die die Stadt für den Kauf des Gebäudes gezahlt hat und für das Wohnrecht des ehemaligen Besitzers bis heute noch monatlich zahlt. Da kommen noch einmal mindestens 200.000 EUR zusammen, wenn nicht sogar noch deutlich mehr. Fast 3 Millionen EUR soll die Instandsetzung insgesamt kosten, großzügig mit Fördermitteln vom Hessentag 2015 gesponsert. Dennoch muss die Stadt noch zusätzliche rund 600.000 EUR an Eigenmittel aufbringen.
Aus Sicht der WSD ist es schizophren, solch große Summen in ein einzelnes Haus in
vestieren zu wollen, während nur zwei Häuser weiter ein markantes, nicht weniger schönes Fachwerkgebäude verfällt, aus dem erst vor wenigen Wochen ein weiteres Lehmgefache gefallen ist. Zum Glück wurde niemand verletzt. Dem Marktplatz ist jedenfalls nicht geholfen, wenn nur ein einzelnes Gebäude aufwändig erhalten wird und andere dem Verfall preisgegeben werden.
Das Fachwerkgebäude Markt 5 ist ohne Zweifel ein beeindruckendes Gebäude. Aber ist es Aufgabe einer Kommune, ein solches Haus zu erhalten, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir nicht wissen, wie wir zukünftig unsere Pflichtaufgaben finanzieren wollen!?
Zur Erinnerung: Wir müssen zeitnah die Kindertagesstätten um zwei Gruppen baulich erweitern, wir müssen dringend das Schwimmbaddach sanieren und wir sollen – so will es zumindest die SPD – eine neue Stadthalle bauen. Ja, auch dafür soll es wieder Fördergelder geben, aber keine 100 Prozent-Förderung!!! Das ist der Fluch der Fördermittel! Eigenmittel sind immer erforderlich, aber woher sollen die genommen werden – angesichts der sich ankündigenden Wirtschaftsflaute und der damit wegbrechenden Einnahmen!? Schon dieses Jahr wird der Finanzhaushalt der Stadt Hofgeismar voraussichtlich ein deutliches Defizit aufweisen, das sich in den nächsten Jahren noch vergrößern wird.
Auch die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen für das schließlich instandgesetzte Gebäude werden die zukünftigen Haushalte darüber hinaus belasten. Zugleich warten noch weitere Aufgaben, die zusätzliches Geld erfordern. Wir erinnern dazu nur an die ungeklärte Nutzung des alten Bahnhofgebäudes, oder die großzügige Zusage von SPD und CDU, für das neue Klinikgebäude auf die Erschließungsgebühren verzichten zu wollen, oder den Abriss der alten Stadthalle, sofern wir uns eine neue jemals leisten können sollten.
Die WSD hat schon vor dem Hessentag eine Instandsetzung des Gebäudes Markt 5 aus Kostengründen abgelehnt. Ein alternativer Vorschlag von uns, nur die Fassade zu erhalten und dahinter ein modernes und preisgünstigeres Gebäude zu errichten, wurde brüsk von SPD und Stadtverwaltung abgelehnt. Jetzt ist leider genau das eingetreten, was wir prognostiziert haben! Die Kosten explodieren und die Stadt wird finanziell überfordert. Und der kleine Bürger darf es bezahlen!
Deshalb haben wir vorgeschlagen, das Gebäude alternativ zu verkaufen – symbolisch für einen Euro! Der Argumentation das Projekt umzusetzen, weil die Stadt schon 240000 EUR investiert habe, können wir nicht folgen. Wie sagt der Volksmund: 600000 EUR haben oder nicht haben. Wir wollen diese 600000 EUR behalten und damit andere dringlichere Aufgaben finazieren, den Kindergarten erweitern und das Schwimmbad sanieren. Davon hätte die Bevölkerung einen Nutzen, aber nicht von einem Fachwerkhaus, das unverhältnismäßig viel Geld verschlingen würde und in dem letztendlich nur weitere Büros geschaffen werden.
Deshalb unterstützt die WSD dieses Vorhaben nicht!
Übersicht der Kosten
| geschätzte Instandsetzungskosten: | 2.980.600 EUR |
| soll bezahlt werden mit: | |
| 1. Fördermittel vom Land Hessen: | 2.150.000 EUR |
| 2. Eigenmittel der Stadt Hofgeismar: | 239.100 EUR |
| davon bereits gezahlt / vertraglich gebunden: |
834.600 EUR |
| Kaufpreis für Gebäude und Kosten Wohnrecht: | mind. 200.000 EUR |
| Gesamtsumme: | 3.180.600 EUR |
(06.09.19)
Politikversagen in Nordhessen? Klinik-Aus in Wolfhagen Sep.2019
Hofgeismar und Wolfhagen an die Gesundheit Nordhessen Holding AG übertragen. Mit 7,5 Prozent war der Landkreis Kassel nun an der GNH AG beteiligt. Somit hat die Politik (Kreistag Kassel) das Mitspracherecht völlig aus der Hand gegeben. Das Gesundheitswesen zu privatisieren hat Vor- und Nachteile. Ein großer Nachteil ist, dass die demokratisch gewählten Entscheidungsträger ihre Macht dem Management der GNH abgetreten hat. Eine Stärkung des ländlichen Raumes, wie von der Politik gefordert, sieht anders aus.
Bei Personalentscheidungen wie jetzt in Wolfhagen muss man sich der Dominanz der neoliberalen gesundheitsökonomischen Ideologie beugen. Nun sind Entlassung, Personalabbau, oder manche nennen es auch Freisetzung von Mitarbeitern die Folge. Das die unzureichende Finanzierung der GNH nun wieder auf dem Rücken der Beschäftigten der GNH ausgetragen wird ist eine Unverschämtheit. Gute Gesundheitsversorgung mit rein betriebswirtschaftlichen Mitteln zu betreiben ist der falsche Weg.
Die Klinik in Wolfhagen müsse man schließen, weil kleine Krankenhäuser sich nicht rechnen, sagt der neue GNH-Chef Michael Knapp. Außerdem könnten alle Patienten in einer Fahrzeit von 30 Minuten von Wolfhagen aus zu einem Krankenhaus in der Nähe gelangen. In Hofgeismar sei das nicht der Fall.
Die GNH die sich in einer Finanzkrise befindet wird trotzdem überleben. Am Ende wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten und die demokratisch gewählten Politiker haben keine andere Wahl. In diesem Fall soll die Stadt Kassel, laut SPD Wolfhagen, eine Finanzspritze von 65 Mio leisten.
Mitglieder aus ganz Hessen sind am Stand vertreten. Von links: Elke Hennings (WSD Hofgeismar), Günter Linker (LK Vogelsberg), Ute Pötter (WSD Hofgeismar), Helmut Eberhardt, (Main Taunus), Walter Köhler (WSD Hofgeismar)
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Schwerpunkte waren, neben den aktuellen Hessentagsplanungen, der Haushalt 2015 und die zukünftige Ausrichtung der Wählergemeinschaft. Der Bürger und dessen Wille steht ganz weit oben auf Liste der Wählergemeinschaft. Sorgen bereitet der WSD das Defizit des Hessentages, dies wäre durch eine längere Vorbereitungszeit zu verhindern gewesen. Ausschreibungen und Planungen müssen unter Zeitdruck ausgeführt werden. Davon haben auch die Dienstleister, die die Stadt einkaufen muss Kenntnis. Das wiederum spielt den Anbietern bei der Preisgestaltung in die Karten. Stadtentwicklung, so der Tenor der Versammlung, darf nicht nur die Innenstadt betreffen. Das ISEK Programm kann dazu führen, dass die Stadtteile nicht genügend berücksichtigt werden. Hier gilt es die Infrastruktur aufrecht zu erhalten bzw. zu verbessern. Unter anderen muss der Fahrplan der Stadtbusse besser den Bedürfnissen der Bürger angepasst werden. Mit entsprechenden Anträgen in der Stadtverordneten-versammlung will man dafür Sorge tragen.
WSD nun auch auf Kreisebene vertreten.
Auf kommunaler Ebene bestehen viele eigenständige „Wählergemeinschaften“ und andere unabhängige Wählergruppen ähnlichen Namens, wie auch in Hofgeismar die WSD (Wählergemeinschaft Soziale Demokraten). In vielen Kreisparlamenten haben sich Zusammenschlüsse gegründet, welche die Interessen der kommunalen Organisationen auf Kreisebene vertreten. Im Sommer 2014 ist die WSD Hofgeismar dieser Gemeinschaft beigetreten. Im Landkreis Kassel treten diese unabhängigen Wählergemeinschaften als „Freie Wähler Landkreis Kassel“ auf. Seit der Kommunalwahl 2011 sind sie mit Dr. Bärbel Mlasowski (UFW Zierenberg), Albert Kauffeld (UWG Reinhardshagen) und Bruno Leck (FWG Schauenburg) dort im Kreistag vertreten.
Soziale Demokraten (WSD) wurde am Donnerstag, den 22. Mai 2014, einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.
Wir Sind Da
Deshalb WSD!
Von der kommunalen Selbstverwaltung haben viele Wähler ein Idealbild, das nur wenig mit der Realität in den Rathäusern zu tun hat. Sie gehen dabei davon aus, dass kommunale Entscheidungen (fast) immer reine Sachfragen seien, die man nach rein verwaltungstechnischen Gesichtspunkten entscheiden könne. Die Wählergemeinschaft Soziale Demokraten (WSD) will die Bedürfnisse vieler Bürger nach einer rein„sachorientierten“ und dadurch harmonischen und ideologiefreien Kommunalpolitik realisieren. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der unabhängigen Wählergemeinschaft stehen die Themen, die insbesondere für den engeren Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger vor Ort von Bedeutung sind. Kindergärten, Straßen, Sport, Kultur und Vereine gehören hier ebenso zu den Themen wie Einkaufen, Verkehrsanbindung, Gewerbeentwicklung, Natur und Umwelt und vieles andere mehr.
